Big Data and the Abuse of Dominance by Multi-Sided Platforms
4. Oktober 2022
The External Dimension of EU Migration and Asylum Policies
23. Januar 2023

THE EU PROPOSAL FOR A REGULATION ON FOREIGN SUBSIDIES: LEVELLING THE PLAYING FIELD IN THE INTERNAL MARKET

19. Dezember 2022

Die Öffnung gegenüber der Weltwirtschaft hat sich als wirksames Instrument zur Förderung von Wohlstand und Wohlergehen in der Europäischen Union erwiesen. Infolgedessen ist die europäische Wirtschaft heute eng mit der ihrer Handelspartner verflochten, und der Binnenmarkt ermöglicht es sowohl den europäischen als auch den ausländischen Unternehmen, sich im Wettbewerb zu bewähren. Das EU-Recht zielt darauf ab, den fairen Wettbewerb zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten im Binnenmarkt zu gewährleisten. In der Annahme, dass die derzeitigen WTO- und EU-Vorschriften nicht ausreichen, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, die durch ausländische Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verursacht werden, wirksam zu bekämpfen, hat die Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Das Diskussionspapier analysiert die Regulierungslücke zwischen dem WTO-Subventionsübereinkommen und dem EU-Recht und erörtert drei potenziell problematische Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich den Begriff der ausländischen Subvention, das Problem der Verzerrungen im Binnenmarkt und die Abwägungsprüfung zwischen positiven und negativen Auswirkungen ausländischer Subventionen.