Abstract:
Der Beitrag untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise
im Rahmen der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu berücksichtigen.
Dabei werden insbesondere Möglichkeiten und Grenzen einer „flexiblen“ Anwendung
des Pakts erörtert. Er beschäftigt sich zudem mit Orientierungen, die sich dem Ordnungsrahmen
des Pakts außerhalb seines Anwendungsbereichs im Hinblick auf den Zuschnitt von
Maßnahmen zur Krisenbewältigung oder den Umgang mit einer anhaltend hohen Verschuldung
eines Eurolandes entnehmen lassen.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen funktionsfähigen
und ausreichend flexiblen Ordnungsrahmen für die Bewältigung der krisenbedingt
anstehenden Konsolidierungsaufgaben bietet, wenngleich für eine eindringlichere Anwendung
des präventiven Paktarms noch einiges an Potential besteht. Es wird weitgehend von
einer konsequenten und überzeugenden „Anwendungspolitik“ der Unionsorgane abhängen,
das Regelwerk unter gebührender Beachtung der Umstände des Einzelfalls effektiv und zeitlich
stringent zur Wirkung zu bringen. Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Beistandsmaßnahmen
wegen eines drohenden Staatsbankrotts eines EU-Mitgliedstaats legen die
Regeln zur Wahrung der Haushaltsdisziplin eine restriktive Auslegung von Vorschriften nahe,
die von der Beachtung der No-Bailout-Klausel entbinden.
