Hamburg, 10. Juni 2024 – Die Europawahlen 2024 brachten gemischte Ergebnisse hervor. Prof. Dr. Markus Kotzur, Präsident des Europa-Kolleg Hamburg und Inhaber des Lehrstuhls für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg, kommentierte die Resultate:

„Der Erdrutsch ist zwar ausgeblieben, die proeuropäischen Kräfte werden im EU-Parlament mit deutlichem Vorsprung weiterarbeiten können, aber der europaweite Erfolg der Rechtspopulisten muss zutiefst beunruhigen. Europas politischer Seismograph zeigt gefährliche Eruptionen an. Wir erleben eine weitere Aufsplitterung der Parteienlandschaft, unzufriedene Wählerinnen und Wähler wechseln ihre Präferenzen nicht mehr in der Mitte des Parteienspektrums, sondern drängen immer stärker zu den Rändern hin. Dass die deutsch-französische Lokomotive weiter ins Stocken gerät – in Deutschland mussten die Ampel-Parteien kräftig Federn lassen, in Frankreich kündigt Präsident Macron gar Neuwahlen des Parlaments an – ist ebenfalls keine gute Nachricht. Das europäische Integrationsprojekt braucht mehr denn je die Unterstützung und kritische Begleitung aller Demokratinnen und Demokraten. Immerhin stimmt die relativ hohe Wahlbeteiligung ein wenig optimistisch. Vergessen wir nie, was auf dem Spiel steht, wenn sich Europa in längst überwunden geglaubten Nationalismen verliert und vergisst. Es geht um unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand. Nur ein einiges Europa wird sich als ernstzunehmender Global Player behaupten können.“

Die Wahlen zeigten eine stabile Mehrheit für proeuropäische Parteien, doch der Erfolg rechtspopulistischer Gruppen signalisiert tiefgreifende Unzufriedenheit und eine zunehmende Polarisierung. Besonders besorgniserregend sind die Einbußen der Regierungskoalition in Deutschland und die politische Unsicherheit in Frankreich, wo Präsident Macron Neuwahlen angekündigt hat. Trotz dieser Herausforderungen gibt die hohe Wahlbeteiligung Anlass für einen Hauch von Optimismus.

Kotzur appellierte an alle Demokratinnen und Demokraten, das europäische Integrationsprojekt zu unterstützen und sich den wachsenden nationalistischen Tendenzen entgegenzustellen. „Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von einem geeinten Europa ab,“ betonte er abschließend.