von Konrad Lammers<\/p>\n
Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge steht das europ\u00e4ische Integrationsprojekt auf der Kippe. Erstmals wird mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) ein Mitgliedstaat die EU verlassen; weitere L\u00e4nder k\u00f6nnten dem britischen Beispiel folgen. Die Zukunft des Euro ist alles andere als gesichert; ein Zerfall der W\u00e4hrungsunion scheint nicht ausgeschlossen. Hinzu kommen die Herausforderungen von au\u00dfen: Der Zuwanderungsdruck aus L\u00e4ndern mit katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie die neue amerikanische Handelspolitik, die in der EU weniger einen Partner als einen zu bek\u00e4mpfenden Konkurrenten sieht.<\/p>\n
Ein Schl\u00fcssel f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Existenzkrise der EU ist der grundlegende Konflikt zwischen Erweiterung und Vertiefung. Dieser Konflikt ist lange Zeit von den europapolitischen Eliten negiert worden. Jede Erweiterung hat die Heterogenit\u00e4t der EU vergr\u00f6\u00dfert: im Pro-Kopf-Einkommen etwa oder in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Einstellungen. Zunehmende Unterschiede machen eine Vertiefung, also Regeln zu harmonisieren oder nationale Kompetenzen auf die EU-Ebene zu \u00fcbertragen schwieriger. Die EU in ihrer heutigen Integrationstiefe umfasst zu viele (unterschiedliche) Mitgliedsl\u00e4nder oder, was auf das gleiche hinauskommt: Sie ist mit 28 Mitgliedsl\u00e4ndern zu tief integriert.<\/p>\n
Dieser Befund hilft auch, den Hintergrund des Brexit zu verstehen. Entscheidend f\u00fcr das Votum zum Austritt war, dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung im UK die massive Zuwanderung aus den neuen Mitgliedsl\u00e4ndern als Bedrohung ansahen, als Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder um soziale Leistungen. Diese Zuwanderung wurde m\u00f6glich, weil mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsl\u00e4nder die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes auch deren B\u00fcrgern zustand. Ein sehr gro\u00dfes Lohngef\u00e4lle und gute Arbeitsmarktchancen machte es f\u00fcr viele Osteurop\u00e4er lukrativ, im UK eine Arbeit aufzunehmen. Makro\u00f6konomisch gesehen hat die britische Wirtschaft von dem Zustrom von Arbeitskr\u00e4ften aus Osteuropa zwar erheblich profitiert; f\u00fcr das Ergebnis des Volksentscheids spielte das aber keine Rolle. Weite Teile der Bev\u00f6lkerung sahen sich als Verlierer der Osterweiterung.<\/p>\n
Was die \u00f6konomischen Folgen des Brexit angeht, so werden sie f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich bei weitem gr\u00f6\u00dfer sein als f\u00fcr die EU. Mit dem Ausscheiden des UK aus dem Binnenmarkt verliert zwar die EU den freien Zugang zum wichtigen britischen Markt. Das UK verliert aber seinerseits den Zugang zu dem um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dferen EU-Markt. Deshalb sind die Ver\u00e4nderungen in den Handels- und Direktinvestitionsstr\u00f6men f\u00fcr das UK ungleich bedeutsamer als f\u00fcr die EU. Die EU wird zudem f\u00fcr Direktinvestitionen aus Drittl\u00e4ndern sowie aus dem UK selbst attraktiver. Dennoch, auch f\u00fcr die EU hat der Austritt eine Wohlstandseinbu\u00dfe zur Folge, weil der gemeinsame Markt und damit die M\u00f6glichkeiten der EU-internen Arbeitsteilung kleiner werden. Durch den Wegfall eines wichtigen Nettozahlers f\u00fcr den EU-Haushalt ger\u00e4t au\u00dferdem die bisherige Haushaltsstruktur der EU ins Wanken, weil es weniger unter den verbleibenden L\u00e4ndern zu verteilen gibt.<\/p>\n
Die EU muss bei den Austrittsverhandlungen ein Ergebnis zu erzielen, das die eigenen wirtschaftlichen Interessen bestm\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. Die optimale L\u00f6sung w\u00e4re ein Verbleiben des UK im Binnenmarkt, also der Erhalt aller vier Freiheiten. Auch f\u00fcr das UK w\u00e4re das die \u00f6konomisch vorteilhafteste L\u00f6sung. Aber vor dem Hintergrund des Volksentscheids ist f\u00fcr die britische Regierung der Erhalt der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nicht verhandelbar. Die f\u00fcr beide Seiten verbleibende wirtschaftlich vorteilhafteste L\u00f6sung w\u00e4re dann, die anderen drei Freiheiten zu erhalten. Eine solche L\u00f6sung stellt f\u00fcr die EU ein Dilemma dar. Sie stellt die Institution des Binnenmarktes, der den wirtschaftlichen Kern der europ\u00e4ischen Integration ausmacht und f\u00fcr den eben alle vier Freiheiten konstitutiv sind, zur Disposition. Die EU kann dem UK solche Rechte nicht einr\u00e4umen ohne Gefahr zu laufen, dass andere L\u00e4nder ebenfalls austreten werden, um in Verhandlungen f\u00fcr sich dann nur solche Regelungen aushandeln zu wollen, die ihnen genehm sind (\u201eRosinenpicken\u201c).<\/p>\n
Ein weiterhin ungel\u00f6stes Problem stellt die Krise im Euroraum dar. Die W\u00e4hrungsunion wird bislang durch die EZB erhalten, die mit ihrer ultraleichten Geldpolitik und ihrem Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, den Staatsbankrott einzelner Eurol\u00e4nder verhindert. Derweilen kommen L\u00e4nder mit mangelnder Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht mit Reformen voran, auch weil es erheblichen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gibt. Die Hoffnung ist gering, dass Haushalts- und Wettbewerbsprobleme einiger L\u00e4nder in absehbarer Zeit zu \u00fcberwinden w\u00e4ren, im Gegenteil sie k\u00f6nnten sich weiter versch\u00e4rfen. Auch gibt es keinen Konsens \u00fcber die zuk\u00fcnftige Architektur der W\u00e4hrungsunion. Drei M\u00f6glichkeiten stehen zur Auswahl: Erstens: Eine von Br\u00fcssel aus gesteuerte Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Haftung aller Mitgliedstaaten f\u00fcr die gemeinsamen Schulden, also Elementen einer Transferunion. Zweitens: Verschuldungsrecht und Gestaltung der Wirtschaftspolitik bleiben bei den Mitgliedstaaten. Dazu bedarf es aber eines Ausschlusses der Solidarhaftung und der Einf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens f\u00fcr Staaten. Drittens: R\u00fcckkehr zu nationalen W\u00e4hrungen oder es scheiden zumindest einige L\u00e4nder aus der W\u00e4hrungsunion aus. Jede dieser L\u00f6sungen ist mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Eine offene Debatte dar\u00fcber findet weder in Deutschland noch in der EU statt; eine L\u00f6sung in eine der drei Richtungen ist aber \u00fcber kurz oder lang unausweichlich.<\/p>\n
Auch der Zuwanderungsdruck stellt die EU vor eine Zerrei\u00dfprobe. Viele Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika wollen in die EU, teils als Folge von Kriegen oder politischer Verfolgung, zum gr\u00f6\u00dften Teil aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Mit der massiven Zuwanderung sind aus geographischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst Griechenland und Italien konfrontiert. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Fl\u00fcchtlinge dort um Asyl nachsuchen m\u00fcssen, wo sie zum ersten Mal das Territorium der EU erreichen. Griechenland und Italien sind angesichts der immensen Zahl an Fl\u00fcchtlingen in zweierlei Hinsicht \u00fcberfordert: mit der Versorgung und Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge sowie der rechtsstaatlichen Behandlung ihrer Asylantr\u00e4ge. Sie m\u00fcssen Lasten schultern, die eigentlich die EU insgesamt zu stemmen h\u00e4tte. Denn die Fl\u00fcchtlinge wollen zum allergr\u00f6\u00dften Teil gar nicht in diese L\u00e4nder, sie wollen weiter in L\u00e4nder des reicheren Nordens. Zurzeit bremst der Deal mit der T\u00fcrkei den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen substantiell; ungewiss ist, wie lange er h\u00e4lt. Im Prinzip braucht die EU eine uneingeschr\u00e4nkte Kompetenz zur Sicherung der Au\u00dfengrenzen, was ein vereinheitlichtes Asylverfahren einschlie\u00dft sowie ein Verteilungssystem der Fl\u00fcchtlinge auf die Mitgliedstaaten. Ansonsten ist die Freiz\u00fcgigkeit im Schengenraum nicht zu halten. Dagegen wehren sich aber insbesondere die osteurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder mit allen Kr\u00e4ften.<\/p>\n
Nimmt man an, dass der neue amerikanische Pr\u00e4sident seine Losung “America first” kompromisslos umsetzt, so wird das einschneidende Auswirkungen auf die Handels- und Direktinvestitionsstr\u00f6me zwischen den USA und der EU haben. Beide Wirtschaftsr\u00e4ume sind hochgradig verflochten. Viele Wertsch\u00f6pfungsketten sind auf Standorte in den USA und in der EU verteilt. Eingriffe in die eingespielten Muster der Arbeitsteilung zwischen den beiden Wirtschaftsr\u00e4umen werden zu Wohlstandsverlusten in der EU und den USA f\u00fchren. Falls die USA den protektionistischen Weg gehen, wird die EU ihrerseits darauf reagieren m\u00fcssen. Wie beim Brexit kommt es darauf an, dass die EU eine starke Verhandlungsposition beziehen kann, sprich dass alle Mitgliedstaaten das Mandat der EU zur Au\u00dfenwirtschaftspolitik unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Das europ\u00e4ische Integrationsprojekt, so wie es von den europapolitischen Eliten unter dem Motto \u201eimmer tiefer und weiter\u201c vorangetrieben worden ist, bedarf einer fundamentalen Kurskorrektur. Letztlich ist nur eine EU \u00fcberlebensf\u00e4hig, deren Integrationsgrad von einer breiten Mehrheit in allen Mitgliedsl\u00e4ndern getragen wird. F\u00fcr viele Bereiche wird weniger \u201eBr\u00fcssel\u201c gew\u00fcnscht, f\u00fcr andere Bereiche mag es auch Zustimmung f\u00fcr mehr Integration geben. Letztlich entscheidend ist, dass die B\u00fcrger einen Mehrwert von europ\u00e4ischen L\u00f6sungen haben und erkennen.<\/p>\n
Erschienen in: bdvb aktuell, Nr. 136, 2017, S. 14-15.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"autoren":[],"forschungsfelder":[1740,1308,1743],"herausgeber":[1676],"jahrderveroeffentlichung":[1736],"quellen":[1739,1741,1742],"reihen":[1235],"schlagworte":[],"class_list":["post-6623","publikationen","type-publikationen","status-publish","hentry","forschungsfelder-brexit","forschungsfelder-europaeischer-binnenmarkt","forschungsfelder-waehrungsunion","herausgeber-lammers-konrad","jahrderveroeffentlichung-1736","quellen-bdvb-aktuell","quellen-nr-136","quellen-s-14-15","reihen-kommentare"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikationen\/6623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/publikationen"}],"about":[{"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/publikationen"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autoren?post=6623"},{"taxonomy":"forschungsfelder","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/forschungsfelder?post=6623"},{"taxonomy":"herausgeber","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/herausgeber?post=6623"},{"taxonomy":"jahrderveroeffentlichung","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/jahrderveroeffentlichung?post=6623"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=6623"},{"taxonomy":"reihen","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/reihen?post=6623"},{"taxonomy":"schlagworte","embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-kolleg-hamburg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/schlagworte?post=6623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}