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The difficulties in negotiating a joint European energy policy might ultimately help drive the transition to renewable energ sources
Andreas Grimmel kommentiert die Probleme um die Ausarbeitung einer Europäischen Energiestrategie.
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Parallelwährungen können hilfreich sein: 11 Thesen zur Euro-Krise
Wolf Schäfer legt in 11 Thesen dar, warum eine Parallelwährung zum Euro Vorteile gegenüber einer Einheitswährung hätte.
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The European Court of Justice’s growing role in the domain of fundamental rights is not a sign of judicial activism, but political insufficiencies
Andreas Grimmel relativiert die verbreitete Kritik am Europäischen Gerichtshof, dass dieser durch juristischen Aktivismus lediglich seinen eigenen Einfluss als Institution vergrößern wolle. Dabei rückt er das Handeln des EUGH in den Fokus der Europäischen Integration.
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Datenschutz als Menschenrecht
Markus Kotzur erörtert die aktuellen Forderungen und die Bedeutung eines Menschenrechts auf Datenschutz.
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Das Freihandelsabkommen: „Kulturelle Ausnahme“ als edel verpackte Protektion
Wolf Schäfer beleuchtet kritisch die Ausnahmeregelung für Kunst und Kultur in der Ausarbeitung des Transatlantischen Freihandelsabkommens.
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Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration
Andreas Grimmel erklärt, weshalb der Ruf des EuGH seine Kompetenzen auf den Bereich der Grundrechte ausdehnen zu wollen, nicht stimmt.
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Zypern führt multiple Wechselkurse ein
Wolf Schäfer erklärt, wie in Zypern trotz Unionswährung multiple Wechselkurse geschaffen wurden und welche Folgen dies für die EU und Zypern hat.
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Constitutional Limitations on the Advancement of the EU’s Common Commercial Policy
Jörg Philipp Terhechte erklärt die Zusammenhänge und Einflüsse der europäischen gemeinsamen Handelspolitik und der nationalen Verfassungsgesetzte.
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Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar
Wolf Schäfer kommentiert die Europa-kritsche Rede des britischen Premier Cameron, in welcher dieser einen Austritt Großbritanniens aus der EU als mögliche Option nannte.
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Deutschland ist das China der Euro-Zone
Wolf Schäfer erklärt, weshalb die Festsetzung der nominalen Wechselkurse durch den Euro eine systematishe Unterbewertung der deutschen Exportgüter bewirkt, welche zudem insgesamt wohlstandsmindernd für die Bundesrepublik wirke. Die durch den Euro bedingte Unterbewertung des “Deutschen Euro” sei in der Größenordnung durchaus mit der politisch herbeigeführten Unterbewertung des chinesischen Renminbi vergleichbar.
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EU Budget: Im Schatten der Euro-Krise
Konrad Lammers kommentiert Fragen des EU-Budgets im Wirtschaftsdienst
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20 Jahre Binnenmarkt: Wir feiern nicht mit Champagner, sondern mit Mineralwasser
Wolf Schäfer über bisherige Errungenschaften des EU-Binnenmarkts und weiteren Handlungsbedarf.
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Die Eurozone leidet unter intern verzerrten Wechselkursen
Wolf Schäfer tritt in seinem Gastbeitrag für die FAZ vom 27.8.2012 für die Wiedereinführung der Drachme ein.
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Anmerkung zum VALE-Urteil des EuGH
Peter Behrens kommentiert das Urteil des EuGH v. 12.7.2012 – C-378/10 (VALE Epitesi kft).
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SWR1 Radioreport Recht “Teure Freiheit”
Marten Breuer kommentiert die Frage, wer bezahlen soll.
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Kommt der grenzüberschreitende Formwechsel von Gesellschaften?
Peter Behrens legt seine diesbezüglichen Überlegungen als Editorial in EuZW 4/2012 dar.
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Wegsperren – und zahlen? Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte
Marten Breuer kommentiert das Urteil des LG Karlsruhe.
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Ohne Rechtsstaat kein Markt
Stefan Kolev und Joachim Zweynert resümieren zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darüber, was Ökonomen aus den unterschiedlichen Entwicklungen der ehemaligen Ostblockstaaten lernen können.
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EU-Strukturpolitik für Norddeutschland 2007-2013 – Institutionelle Vorgaben, Optionen und Begrenzungen
Konrad Lammers beleuchtet die Möglichkeiten und Begrenzungen der EU-Strukturpolitik in Nordwestdeutschland in der Förderperiode 2007-2013.
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Abschied vom more economic approach?
Peter Behrens diskutiert die Bedeutung des more economic approach im Lichte der Kommissionsleitlinien sowie des EuGH-Urteils Glaxo-SmithKline/Kommission.
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Die EU auf dem Weg in die Transferunion?
Konrad Lammers beteiligt sich am Zeitgespräch des Wirtschaftsdienstes zum Thema “Wohin entwickelt sich die Europäische Union?”. Er zeigt auf, dass die Rettungspakete für die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal beträchtliche Transferelemente enthalten. Zur Bewältigung der Krise seien diese Transfers unvermeidbar. Der geplante permanente Rettungsschirm würde einen dauerhaften Transfermechanismus institutionalisieren.
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Was tun gegen das politische Kartell?
Wolf Schäfer kommentiert in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 25.10.2010 die Rettungspolitik in der Eurokrise.
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EU-Stabilitätspakt: Wirtschaftspolitische Steuerung
Konrad Lammers kommentiert die jüngsten Vorschläge der europäischen Kommission für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone. Er vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Regeln in die richtige Richtung gehen, weil sie regelbasiert und sanktionsbewehrt sind und beträchtliche Hürden für die Mitgliedstaaten vorsehen, sich einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu entziehen. Allerdings sind diese Regeln nur ein Baustein für eine wirkungsvolle wirtschaftspolitische Governance in der Eurozone.
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Politische Kartelle
Wolf Schäfer schreibt im Blog “Wirtschaftliche Freiheit” über politische Kartelle und die Euro-Rettungsschirme.
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Ist ein Ausschluss aus der Euro-Zone ausgeschlossen?
Peter Behrens überlegt ob das Europa- oder Völkervertragsrecht die Abkoppelung der gemeinsamen Währung von der notorisch vertragswidrigen Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Mitgliedstaates ermöglicht.
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Wachstumsstrategie 2020 – Europäische Wirtschaftsregierung?
Konrad Lammers geht in einem Kommentar der Frage nach, ob die geplante Wachstumsstrategie 2020 der EU einen Schritt hin zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung bedeuten würde. Der Artikel ist im Wirtschaftsdienst 4/2010 erschienen.
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Saldenmechanik, Wirtschaftslenkung, Zentralisierung
Wolf Schäfer schreibt über die “schleichende Dominanz französischen Wirtschaftsdenkens in der EU”.
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Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen
Auswirkungen von Anerkennung, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung auf die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts
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Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder
Forum Wissenschaft und Praxis zum Internationalen Wirtschaftsrecht / Hamburger Forum Kartellrecht
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Deutschland und der Europäische Binnenmarkt
Konrad Lammers schreibt über dieses zwiespältige Verhältnis. Der Artikel ist im Wirtschaftsdienst, Sonderheft 2010 erschienen.
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Judicial Interpretation or Judicial Activism?: the Legacy of Rationalism in the Studies of the European Court of Justice
Andreas Grimmel erklärt, dass die Logik des Rechts und justiz-rechtliche Entscheidungen auf nicht-trivialen und nicht-politischen Hintergründen basieren und dass diese ohne den Kontext zum europäischen Recht nicht verstanden werden können.
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Dienstleistungsökonomie in Europa: Eine ordnungspolitsche Analyse
Wolf Schäfer weist in seinem Artikel auf ordnungspolitische Defizite und nationale Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit in der EU hin.
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Braucht die Eurozone eine europäische Wirtschaftsregierung?
Konrad Lammers beteiligt sich im ifo Schnelldienst mit einem Artikel an der Diskussion mit Rainer Brüderle, Georg Fahrenschon, Carsten Hefeker und Rainer Schweickert, ob eine europäische Wirtschaftsregierung eine sinnvolle Option zur Lösung der Krise in der Eurozone sei. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine europäische Wirtschaftsregierung und das damit verbundene wirtschaftspolitische Paradigma keine brauchbare Alternative darstellt.
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Stoppt das Bundesverfassungsgericht
Peter Behrens beschäftigt sich mit den möglichen Auswirkungen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Grundfreiheiten der EU-Bürger.
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Das Bundesverfassungsgericht und die Zukunft der EU
Jörg Philipp Terhechte hinterfragt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon.
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Europa hat gewählt
Konrad Lammers analysiert das Ergebnis der Europawahl. Der Kommentar „Kein Misstrauen gegenüber der EU“ ist im Wirtschaftsdienst 6/2009 erschienen.
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Cartesio bestätigt, aber korrigiert Daily Mail
Peter Behrens, kommentiert die Vorabentscheidung des EuGH vom 16.12.2008 im Fall Cartesio (Rs. C-210/06).
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Lender of Last Resort – Bankenkrisen und Krisenmanagement in der EU
Bankenkrisen und Krisenmanagement in der Europäischen Union
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Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2009
Marten Breuer hat im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einen Bericht zur Rechtsprechung des EGMR erstellt. Dieser Bericht stellt eine Ergänzung zu den vom BMJ selbst seit einigen Jahre verfassten Berichten dar, die sich allein auf die Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland beziehen. Der von Dr. Breuer verfasste Bericht behandelt die Rechtsprechung des EGMR in nichtdeutschen Fällen. Er bietet eine Zusammenfassung des wesentlichen Urteilsinhalts sowie eine Einschätzung zur Relevanz für den Rechtsanwender in Deutschland.
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Individualrechtsschutz an der Schnittstelle zwischen deutschem und Gemeinschaftsrecht. Zugleich ein Beitrag zur Interpretation von Art. III-365 Abs. 4 VerfV
Zugleich ein Beitrag zur Interpretation von Art. III-365 Abs. 4 VerfV
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